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6 Regeln: So vermeiden Sie Website-Abmahnungen & Bußgelder

Inhaltsverzeichnis

Was ist eine Abmahnung überhaupt?

Eine Abmahnung ist im Grunde genommen eine Aufforderung, eine bestimmte rechtswidrige Handlung zu unterlassen. Meist ergeht diese gemeinsam mit einer Unterlassungserklärung. Mit einer Abmahnung soll ein aufwendiger Rechtsstreit umgangen werden, indem sich die Partei, die sich in ihren Rechten verletzt sieht, mit der anderen Partei sonst vor Gericht auseinandersetzt.

Gerade Wettbewerber sollen die Website-Abmahnung als Mittel nutzen, um wettbewerbswidrige Praktiken zu bekämpfen und Probleme untereinander effizient außergerichtlich lösen – so das Ziel des Gesetzgebers. Es kommt jedoch auch immer wieder vor, dass Abmahnungen missbräuchlich genutzt werden, um damit Geschäft zu machen.

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Warum wird man wegen einer Website abgemahnt?

Die häufigsten Gründe für eine Abmahnung im Internet sind Verstöße gegen Urheberrechte, das Telemediengesetz, die Datenschutzgrundverordnung oder gesetzeswidrige allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die unternehmerischen Pflichten verlangen, dass man sich an geltende Gesetze hält. Tut man dies nicht, verschafft man sich im Zweifel einen unfairen Vorteil oder schadet anderen, was wiederum berechtigte Gründe für eine Abmahnung sind.

1. Stellen Sie ein rechtskonformes Impressum bereit

Ein fehlerhaftes Impressum kann schnell teuer werden. Daher ist es wichtig sicherzustellen, dass Ihre Website ein korrektes und aktuelles Impressum bereitstellt. Nach dem Telemediengesetz sind alle Betreiber einer geschäftlichen Website verpflichtet, ein Impressum zu führen. Dieses muss alle Pflichtangaben enthalten und auf jeder Seite deutlich erkennbar und ohne zusätzliche Aktion zugänglich sein. Ein fehlerhaftes Impressum ist sehr einfach selbst zu ergänzen, gerade deswegen sollten Sie keine Website-Abmahnung dafür riskieren.

Die Pflichtangaben nach §5 TMG (Telemediengesetz)

  1. Der vollständige Name des Betreibers der Website.
  2. Bei juristischen Personen die zusätzliche Angabe der Rechtsform und der vertretungsberechtigten Person, z.B. Kapitalgesellschaften, Vereine, Genossenschaften oder Stiftungen.
  3. Vollständige Anschrift des Wohnsitzes oder der Niederlassung, also Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort.
  4. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme bzw. Kommunikation ermöglichen, idealerweise Telefonnummer & E-Mail.
  5. Wenn eine Tätigkeit ausgeführt wird, die eine behördlichen Zulassung benötigt wird, die Angaben der zuständigen Aufsichtsbehörde.
  6. Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in die sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer.
  7. Wenn Sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer besitzen, muss diese ebenfalls angegeben werden. Bitte nicht mit der Steuernummer verwechseln.
  8. Wenn sie einem bestimmten Berufszweig angehören: Angaben über die Kammerzugehörigkeit, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind.

Zuletzt aktualisiert: September 2022

2. Sichern Sie Ihre Website mit einem SSL-Zertifikat

Ein SSL-Zertifikat wird verwendet, um eine verschlüsselte Verbindung zwischen Ihrem Webserver und einem Webbrowser des Besuchers herzustellen. Die Verschlüsselung stellt sicher, dass alle Daten, die zwischen den beiden ausgetauscht werden, geschützt und privat sind.

Ruft ein Besucher demnach eine ungesicherte Website auf, werden Daten unverschlüsselt in Internet übertragen.

Das ist besonders problematisch, wenn sich auf der Seite ein Log-in-Bereich oder Kontaktformular befindet. Einerseits riskieren Sie damit die eigene Sicherheit Ihrer Website, was zu einem Hack führen kann. Andererseits sind auch die Daten anderer Nutzer anfällig für den Zugriff durch Dritte. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzgesetze. Ein fehlendes Zertifikat kann jedoch relativ einfach eingerichtet werden.

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So erhalten Sie ein gültiges SSL Zertifikat

Die meisten Hosting-Anbieter stellen die Installation eines SSL-Zertifikats über das Kundenkonto oder den Konfigurationsbereich bereit. Dort können Sie oft kostenlose, so wie kostenpflichtige Zertifikate erwerben. Anleitungen zur Installation eines solchen Zertifikats sind bei allen seriösen Anbietern zu finden.

Wenn Sie die Website extern verwalten lassen, sollten Sie sich direkt an die Agentur oder den Anbieter wenden.

3. Halten Sie die Datenschutzgrund­verordnung (DSGVO) ein

Die Datenschutzerklärung muss sowohl die Anforderungen von § 13 der DSGVO, als auch § 3 des Telemediengesetzes (TMG) erfüllen. Diese Schreiben unter anderem vor, dass Website-Betreiber den Nutzern vor oder zu Beginn des Nutzungsvorgangs erklären müssen, wie sie personenbezogene Daten sammeln und verwenden.

Diese Erklärung müssen sie den Nutzern in verständlicher Form zur Verfügung stellen. Sie sollten daher unverständliche technische und rechtliche Begriffe und Formulierungen vermeiden.

Außerdem sollten Sie sicherstellen, dass ihre Datenschutzerklärung für Nutzer jederzeit abrufbar und leicht zugänglich ist. Das bedeutet, dass die Erklärung so auf der Website platziert werden muss, dass sie einfach zu finden ist und man problemlos dorthin navigieren kann. Üblicherweise findet man den Link zur Datenschutzerklärung, neben dem Link zum Impressum, am Ende jeder Seite.

Diese Punkte sollten Sie unbedingt befolgen

  • Vermeiden Sie Cookies und externe Dienste so weit wie möglich
  • Nutzen Sie ein Cookie-Banner, der die rechtlichen Anforderungen erfüllt
  • Verwenden Sie keine Google-Schriftarten (Fonts), die vom Google-Server geladen werden. Achtung: viele Websites nutzen automatisch Google-Fonts. Es benötigt zusätzliche Konfigurationen, um diese von Ihrem eigenen oder datenschutzkonformen Server bereitzustellen.
  • Binden Sie externe Dienste wie Google Analytics, Google Maps, Social Media Tools & YouTube-Videos so ein, dass sie erst nach Akzeptanz der Cookies geladen werden.
  • Stellen Sie eine Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie bereit
  • Verarbeiten Sie personenbezogene Daten nur so weit wie nötig und gesetzlich erlaubt
  • Sichern Sie alle Verbindungen auf Ihrer Website

Das Sammeln von personenbezogenen Daten ohne die Zustimmung der betroffenen Person ist in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit, die Verwarnungen oder Geldbußen von bis zu 50.000€ nach sich ziehen kann. Der Grund dafür ist, dass jede Person ein Recht darauf hat zu erfahren, wie seine Daten verwendet und gesammelt werden. Wird sie nicht korrekt darüber informiert wird, kann sie weder zustimmen noch verweigern. Dies kann zu einer Reihe von Problemen führen, darunter fallen Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl und andere Verletzungen der Privatsphäre.

4. Verwenden Sie keine urheberrechtlich geschützte Texte oder Medien ohne Erlaubnis

Das Urheberrecht schützt die Urheber davor, dass ihre Arbeit ohne Erlaubnis oder entsprechende Vergütung/Entschädigung verwendet wird. Wenn Sie urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis auf Ihrer Website verwenden, könnten Sie die Rechte des Urheberrechtsinhabers verletzen und schadenersatzpflichtig werden.

Wie vermeide ich Urheberrechtsverletzungen?

Es gibt ein paar Möglichkeiten, Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Erstens können Sie die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Verwendung des Materials einholen. Dies wird als „Lizenz“ bezeichnet. Zweitens können Sie Material verwenden, das gemeinfrei ist und somit nicht mehr urheberrechtlich geschützt ist oder nie geschützt war. Schließlich können Sie auch Material verwenden, das unter eine „Fair Use“-Ausnahme fällt.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob etwas urheberrechtlich geschützt ist, können Sie jederzeit eine schnelle Online-Recherche durchführen und sich direkt an den Urheberrechtsinhaber wenden, um eine Genehmigung einzuholen.

Ergibt die Recherche nichts, ist es im Zweifel immer sinnvoll, den Inhalt zu ersetzen.

5. Lassen Sie Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) checken

Die meisten Unternehmen stellen auf Ihrer Website ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bereit. Das vereinfacht den Vertragsschluss, da diese jederzeit zugänglich und aktualisierbar sind. Sollten auch Sie AGB auf Ihrer Website verwenden, macht es Sinn diese von einem Anwalt prüfen zu lassen.

Enthalten Ihre AGB nämlich unzulässigen Klauseln, ist das ebenfalls ein Abmahngrund. Neben gesetzeswidrigen Klauseln, sollten Sie Ihre AGB auch nicht aus fremden Quellen (zusammen-)kopieren, da dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

Wenn Ihre AGB von einem Anwalt erstellt wurden, sollten Sie auf der sicheren Seite sein.

6. Prüfen Sie Ihre Website regelmäßig

Leider besteht das Missverständnis, dass eine Website einmal erstellt wird und damit alles getan ist. Wie an allen Systemen können auch auf Ihrer Website Probleme auftreten und Funktionen ausfallen. Gesetze und Regelungen ändern sich und müssen überall in Ihrem Unternehmen angepasst werden, auch digital. Deshalb ist es wichtig, dass Sie Ihre Website in regelmäßigen Abständen prüfen oder prüfen lassen und mögliche Fehler zeitnah beheben.

Abgesehen von der bestehenden Abmahngefahr, sollten Unternehmen im eigenen Interesse für eine ordnungsgemäße und rechtskonforme digitale Präsenz sorgen, denn sie spiegelt das Unternehmen im digitalen Raum. Bevor Sie eine fehlerhafte und problematische Website betreiben, die keine weitere Funktion hat als einfach eine „Website“, sollten Sie lieber ganz darauf verzichten und diese vom Netz nehmen. Das spart nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Geld.

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Sie haben bereits eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann sollten Sie diese keinesfalls ignorieren. Wenden Sie sich an einen Anwalt, der den Sachverhalt prüft und Sie dahingehend beraten kann. Spätestens jetzt sollten Sie die Probleme umgehend professionell beheben lassen, da sonst noch höhere Strafen drohen.

Bitte beachten Sie, dass wir in diesem Beitrag die „Best Practices“ zur Vermeidung von Abmahnungen aufzeigen wollen, die Informationen erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität.

Für rechtliche Fragen und verbindliche Auskünfte sollten Sie sich immer an eine Rechtsberatung und Datenschutzexperten wenden.

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